Vorratsdatenspeicherung - Gegenmaßnahmen

Interessiert sich inzwischen überhaupt noch jemand dafür? Ich kenne in meinem Bekanntenkreis vielleicht eine oder 2 Personen, die überhaupt von der Vorratsdatenspeicherung wissen.

Eigentlich sollten sich viel mehr Leute die Frage stellen: Wie ändert sich unser alltägliches Leben mit der Vorratsdatenspeicherung? Köhler hat das Gesetz abgesegnet, da keine Gründe dagegen sprechen. Natürlich sprechen wenig Gründe dagegen, wenn wenig Wähler überhaupt Kenntnis von der Datenspeicherung haben.

So kann man sich ja auch nicht übermäßig unbeliebt machen.

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Bundespräsident Horst Köhler hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben. Der Sprecher von Horst Köhler, Martin Kothe sagte der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch “Es lagen keine durchgreifende Gründe vor, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.”

Auf vielen Newsseiten heisst es “Ab dem 1. Januar müssen Telekommunikationsunternehmen Kommunikationsdaten ihrer Kunden 6 Monate lang speichern.” Das stimmt so nicht. Denn wie wir wissen müssen die Provider erst ab dem 01.01.09 6 Monate lang speichern. Der Staat würde es begrüßen, wenn alle jetzt schon speichern würden, aber aufgrund der Speicherkapazität ist es den Unternehmen bis jetzt noch nicht möglich derartige Datenmengen zu speichern.

Die Verfassungsbeschwerde wird von dem Ak Vorratsdatenspeicherung eingereicht, sobald das neue Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.

Ich hoffe, dass man durch die Verfassungsklage das Gesetz kippen kann. Aber ich denke aufgrund der großen Anzahl hochrangiger Politiker, die auf das Gesetz bestehen (Bundesjustizministerin, Innenminister) stehen die Chancen schlecht.

Viele Newsseiten wählen den Ausdruck “…sollen die Vorratsdaten ausschließlich zur Terrorbekämpfung“. Sobald die Musik und Filmbranche der EU mit dem Abbau von Arbeitsplätzen drohen wird, wird es bestimmt einen Kompromiss geben, der auch den privaten Rechteinhabern erlauben wird auf die Daten zuzugreifen.

Vorratsdatenspeicherung ab dem 01.01.2008. In zahlreichen Internetforen wird diskutiert was man unternehmen kann. Doch was macht der Durchschnittsbürger? Der, der gar nichts von der Gesetzesänderung weiß?

In Internetforen häufen sich Äußerungen wie “Bis sie das geändert haben meide ich das Internet” oder “16MB auf 1MB runterschrauben, zum Zeitung lesen reicht das”.

Das Problem der privaten Rechteinhaber, die Zugriff auf Vorratsdaten erhalten sollen (lt. Gerüchten). Es gibt hier darum Leute zu schützen, die illegal Software herunterladen.

Aber Leute, die illegale Software herunterladen benutzen und missbrauchen Proxyserver. Diese sind manchmal sogar ohne das Wissen des Nutzers auf seinem Rechner installiert. Es würden somit nicht die IP-Adressen, Namen und Adressen der illegalen Downloader, sondern die von arglosen Otto-Normal-Nutzern preisgegeben werden.

Ich bin mir sicher das Letztgenannte wird noch arge Probleme bereiten, wenn private Rechteinhaber wirklich Zugriff auf Vorratsdaten erhalten sollen.

Der AK Vorratsdatenspeicherung

Der AK Vorratsdatenspeicherung hat schon vor ein paar Monaten damit begonnen, Möglichkeiten zur Umgehung der Datenspeicherung in Form eines Wikis zusammenzufassen. Vielen Dank an alle, die mitgewirkt haben.

Der Arbeitskreis stellt 2007 auch einen Trauermarsch auf die Beine, indem die Privatsphäre aller Deutschen nachgetrauert werden sollte, genauso wie einigen Grundgesetzen. Der Trauerzug trug einen Sarg als Symbol. Damit war der Trauermarsch die letzte Aktion aus dem Jahre 2007, die sich gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung richtet.

Nochmals vielen Dank an den Arbeitskreis, der mit seiner allumfassenden Internetseite aufklärte(und immer noch aufklärt) und zahlreiche Aktionen gegen die Datenspeicherung plante und erfolgreich durchführte.

Synonyme

Was für Synonyme fallen euch für die oben genannten Begriffe ein?

Bundestrojaner: Onlinedurchsuchung, Regierungstrojaner, Remote Forensic Software

Vorratsdatenspeicherung: Sammeldatenspeicherung, Speicherung auf Vorrat

Hackerparagraph: §202c StGB

Ich plädiere als Bezeichnung für die bekanntesten Bezeichnungen. Sammeldatenspeicherung? Die Daten werden ja nicht “gesammelt”, im Sinne von Steinzeitbeilen auf Feldwiesen. Sie werden gespeichert, und zwar präventiv auf Vorrat. Remote Forensic Software? Was soll das sein, hört sich an wie die hauseigene Software eine Bestattungsunternehmens. Diese Bezeichnung musste ja wieder vom Staat kommen. Ich wette 99% aller Bürger könnten sich ersteinmal nicht vorstellen was das sein soll. Viel ungefährlicher hört es sich zudem auch an…

Zum Thema Gegenmaßnahme: Mit ein wenig Pech wird man wird man durch Gegenmaßnahmen zum Verdächtigen, obwohl man die Gegenmaßnahmen nur ergreift, weil man etwas gegen den Überwachungswahn des Staates tun will.

Hier habe ich ein paar Gegenmaßnahmen zusammengefasst: